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Berlin<\/a> (ots) \u2013\u00a0<\/i>Anh\u00f6rung best\u00e4tigt erhebliche Probleme bei der Auszahlung<\/p>\n Am Montag fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Steuerentlastungsgesetz 2022 statt. Dazu erkl\u00e4ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zust\u00e4ndige Berichterstatter, Olav Gutting:<\/p>\n \u201eBei der geplanten Auszahlung der Energiepreispauschale besteht noch eine Vielzahl von Problemen. Dies haben auch die Sachverst\u00e4ndigen in der heutigen Anh\u00f6rung weit \u00fcberwiegend best\u00e4tigt:<\/p>\n 1. Rentnerinnen und Rentner erhalten grunds\u00e4tzlich keine Energiepreispauschale: Die Ampel begr\u00fcndet dies mit \u201akurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen\u2018 f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige.<\/p>\n Diese Begr\u00fcndung \u00fcberzeugt nicht, weil auch alle Berufst\u00e4tigen die Pauschale erhalten, die in Laufn\u00e4he von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen. Im Koalitionsbeschluss vom 24. M\u00e4rz 2022 hie\u00df es noch, dass die Pauschale \u201aweitere H\u00e4rten im Bereich der Energiepreise abfedern\u2018 solle.<\/p>\n 2. Missbrauch vorprogrammiert: Bis September bleibt noch viel Zeit, sich ebenfalls einen Auszahlungsanspruch zu sichern: Es reicht aus, dass zum Beispiel ein Rentner einmal im Jahr 2022 eine Stunde auf seinen Enkel aufpasst und daf\u00fcr von seinen Kindern 12 EUR Mindestlohn erh\u00e4lt. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr jeden Vermieter, der von seinen Immobilien lebt oder jeden Gro\u00dfaktion\u00e4r, der von seinen Investments lebt.<\/p>\n 3. Die Energiepreispauschale kommt zu sp\u00e4t: Der Anspruch zur Auszahlung der 300 EUR entsteht erst zum 1. September 2022. Da hat die n\u00e4chste Heizsaison bereits begonnen.<\/p>\n 4. Minijobber erhalten die Energiepreispauschale nicht vor Mai 2023: Minijobber in privaten Haushalten erhalten die Energiepreispauschale noch sp\u00e4ter. Sie m\u00fcssen laut der Ampel-Pl\u00e4ne eine Steuererkl\u00e4rung abgeben, typischerweise zum ersten Mal. Sie werden in die Veranlagung gezwungen. Deshalb k\u00f6nnten viele geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte sie auch nicht bekommen. 2020 gab es etwa viereinhalb Millionen Minijobber in Deutschland. Typischerweise trifft es Frauen, da 87% der Minijobber in privaten Haushalten Frauen sind und als Reinigungskr\u00e4fte oder Babysitter arbeiten.<\/p>\n Auch ist die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich erst nach dem 31. Dezember 2022 m\u00f6glich. Jedoch k\u00f6nnen die Finanz\u00e4mter mit der Bearbeitung der Steuererkl\u00e4rungen typischerweise nicht vor Mitte M\u00e4rz beginnen. Die Bearbeitungszeit einer Steuererkl\u00e4rung dauert circa acht Wochen.<\/p>\n 5. Einkommensschwache Selbst\u00e4ndige erhalten die volle Energiepreispauschale auch erst Mitte Mai 2023: Grunds\u00e4tzlich sollen Selbst\u00e4ndige die Energiepreispauschale auch im September erhalten. Reicht die Einkommensteuervorauszahlung jedoch nicht aus, so m\u00fcssen die Selbst\u00e4ndigen ebenfalls eine Steuererkl\u00e4rung abgeben und erhalten den vollen Betrag erst circa Mitte Mai 2023. Von den ca. vier Millionen Selbst\u00e4ndigen sind rund 2,23 Millionen Solo-Selbst\u00e4ndige mit zum Teil geringen Eink\u00fcnften und geringen Steuervorauszahlungen.<\/p>\n 6. Viele Arbeitgeber m\u00fcssen Energiepreispauschale vorstrecken: Arbeitgeber verrechnen die Energiepreispauschale mit der Lohnsteuer, die sie f\u00fcr den Arbeitnehmer an den Fiskus abf\u00fchren. Reicht die Lohnsteuerschuld in einem Monat nicht aus, wird dem Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Finanzamt erstattet. In Deutschland verdienen ca. 50 % der Arbeitnehmer weniger als 2.500 EUR brutto im Monat und zahlen weniger als 300 EUR Lohnsteuer im Monat. Wann die ausbezahlte Energiepreispauschale erstattet wird, ist unklar.<\/p>\n 7. Ministerium rechnet mit au\u00dferordentlichem Umsetzungsaufwand: Laut Entwurf: \u201a.. ist mit einmaligen, sehr umfangreichen Mehrbelastungen durch zus\u00e4tzliche Veranlagungen auch durch entsprechende Gestaltungen, sowie vermehrte Anfragen und ggf. Rechtsbehelfe zu rechnen. Diese Mehraufw\u00e4nde sind nicht quantifizierbar. Auch hinsichtlich des Verfahrens der Festsetzung der Vorauszahlungen ggf. durch gesonderte Bescheide ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Quantifizierung m\u00f6glich.<\/p>\n Zur Festsetzung und Auszahlung der Energiepreispauschale nach \u00a7\u00a7 115 ff. EStG entsteht f\u00fcr die IT-Umsetzung in der Steuerverwaltung der L\u00e4nder einmaliger Umstellungsaufwand der derzeit nicht bezifferbar ist. Da f\u00fcr diesen Aufwand weder eine haushalterische Vorsorge getroffen wurde, noch eine Ber\u00fccksichtigung in den Planungen f\u00fcr die betroffenen IT-Verfahren erfolgen konnte, wird eine Umsetzung nur zu Lasten anderer, ebenfalls priorit\u00e4rer Aufgaben m\u00f6glich sein.\u2018<\/p>\n Die Auszahlung von 300 EUR f\u00fchrt auch zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen B\u00fcrokratiekosten f\u00fcr Unternehmen. Schon die Verwaltung kann nicht genau vorhersagen, wie gro\u00df der Umsetzungsaufwand ist. Das gilt erst recht f\u00fcr die Arbeitgeber: Sie m\u00fcssen die Lohnsteuervorauszahlungen von 40 Millionen Arbeitnehmern anpassen, die ge\u00e4nderten Vorauszahlungsbescheide pr\u00fcfen und kommen gegebenenfalls in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten.\u201c<\/p>\n Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.<\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n CDU\/CSU \u2013 Bundestagsfraktion
Berlin (ots) \u2013\u00a0Anh\u00f6rung best\u00e4tigt erhebliche Probleme bei der Auszahlung Am Montag fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Steuerentlastungsgesetz 2022 statt. Dazu erkl\u00e4ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zust\u00e4ndige Berichterstatter, Olav Gutting: \u201eBei der geplanten Auszahlung der Energiepreispauschale besteht noch eine Vielzahl von Problemen. Dies haben auch die Sachverst\u00e4ndigen in der heutigen Anh\u00f6rung…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21251,"comment_status":"false","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[18],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"Greiner GmbH","distributor_original_site_url":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21250"}],"collection":[{"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21250\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/greiner-energie.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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